Vorwort

Wir, die Stadt Remscheid, (nachfolgend: „wir“ oder „uns“) nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Sie an dieser Stelle über den Datenschutz des Serviceportals der Stadt Remscheid (nachfolgend: Serviceportal) informieren.

Wir sprechen Sie als von der Datenverarbeitung betroffene Person nachfolgend auch mit „Sie“, „Ihnen, „Nutzende“ oder „betroffene Person“ an.

Soweit wir entweder alleine oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden, umfasst dies vor allem die Pflicht, Sie transparent über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung nach Art.13 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679; nachfolgend: „DS-GVO“) zu informieren.

Um die für Sie relevanten Teile finden zu können, beachten Sie bitte den nachfolgenden Überblick (Inhaltsverzeichnis) zur Untergliederung der Datenschutzhinweise.

 

Änderung der Datenschutzhinweise

Im Rahmen der Fortentwicklung des Datenschutzrechts sowie technologischer oder organisatorischer Veränderungen werden unsere Datenschutzhinweise regelmäßig auf Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf hin überprüft. Änderungen werden umgehend eingearbeitet. Die Datenschutzhinweise sind im Serviceportal einsehbar bzw. hinterlegt.

 

Diese Datenschutzhinweise haben den Stand von September 2023.

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

1. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
3. Protokolldateien (Logfiles)
4. Einsatz von Cookies
5. Freiwillige Dienste
6. Registrierung für ein Nutzerkonto
7. Nutzung allgemeines Kontaktformular
8. Nutzung von Leistungen
9. Speicherort Ihrer personenbezogenen Daten
10. Verlinkungen zu Drittseiten / Disclaimer
11. Auftragsdatenverarbeitung / Datenübermittlung an Dritte
12. Ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer Daten

• 12.1. Auskunftsrecht
• 12.2. Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung und Widerruf der Einwilligung
• 12.3. Recht zur Berichtigung und Löschung
• 12.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• 12.5. Recht auf Datenübertragbarkeit
• 12.6. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

 

 

1. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle

 

Die verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Stadt Remscheid

Fachdienst Digitalisierung und Informationstechnologie

Herr Zimmermann

Theodor-Heuss-Platz 1

42853 Remscheid

Telefon: +49 2191 16-3536

E-Mail: Arnd.Zimmermann@remscheid.de

 

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

 

Datenschutzbeauftragter der Stadt Remscheid

Herr Winn

Fachdienst Recht und Vergabe

Martin-Luther-Str. 28

42853 Remscheid

Telefon: +49 2191 16-3567

E-Mail: Datenschutz@remscheid.de

 

3. Protokolldateien (Logfiles)

 

(1) Beim Aufrufen des Serviceportals werden keine interaktiven, kundenspezifische personenbezogene Nutzerdaten erhoben.

(2) Es werden ausschließlich technische Daten erhoben; diese umfassen weder die IP-Adresse noch sonstige, auf eine Person identifizierbare Daten. Diese technischen Daten werden für die Seitenfunktionalität und für die Sicherheit und Schutz unserer technischen Infrastruktur erhoben.

(3) Die technischen Daten in den Logfiles werden 14 Tage gespeichert.

(4) Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der technischen Zugriffsdaten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht hierbei darin, Ihnen ein technisch funktionierendes und benutzerfreundlich gestaltetes Serviceportal zur Verfügung stellen zu können sowie die Sicherheit unserer Systeme zu gewährleisten.

 

 

4. Einsatz von Cookies

 

(1) Beim Betrieb unseres Serviceportals nutzen wir ausschließlich Cookies, die zur Erbringung der Leistung zwingend technisch notwendig sind.

Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die in Ihrem Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf Ihrem Computersystem gespeichert werden. Diese Cookies enthalten eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen und daher keine Schäden anrichten. Sie dienen dazu, unser Serviceportal insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver, also für Sie angenehmer zu machen.

(2) Cookies können Daten enthalten, die eine Wiedererkennung des genutzten Geräts möglich machen. Teilweise enthalten Cookies aber auch lediglich Informationen zu bestimmten Einstellungen, die nicht personenbeziehbar sind. Cookies können Nutzenden nicht direkt identifizieren.

(3) Es werden keinerlei Auswertungs- und Analysetools eingesetzt.

 

5. Freiwillige Dienste

 

Für Sie besteht grundsätzlich keine gesetzliche oder sonstige Verpflichtung, uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch sein, dass wir bestimmte Angebote / Leistungen des Serviceportals nur eingeschränkt oder gar nicht erbringen können, wenn Sie die dafür erforderlichen Daten nicht bereitstellen.

 

6. Registrierung für ein Nutzerkonto

 

(1) Für die Nutzung einzelner Leistungen ist je nach Vertrauensniveau / Schutzbedarf die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.

(2) Hierzu ist in der Regel das Servicekonto.NRW erforderlich. Informationen hierzu erhalten Sie beim Betreiber unter https://servicekonto.nrw/serviceaccount/

 (3) Die Nutzung einzelner Leistungen erfolgt unter Umständen über einen sogenannten Portalverbund und/oder Verlinkungen zu anderen Behörden. Es ist von daher ggf. die Registrierung für ein Nutzerkonto bei Diensteanbietern anderer Bundesländer oder bei Bundesbehörden erforderlich.

 

7. Nutzung allgemeines Kontaktformular

 

(1) Wenn Sie die Möglichkeit nutzen mit uns über das allgemeine Kontaktformular Kontakt aufzunehmen, wird Ihre Nachricht sowie die dort von Ihnen angegebenen Kontaktdaten an uns übermittelt und gespeichert. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns allein zur Bearbeitung und Beantwortung der Anfrage. Diese Daten geben wir nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist im Rahmen der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlich ist.

(2) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit den Anfragenden beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Soweit eine erweiterte Sachbearbeitung angefragt oder ausgelöst wurde, ist gegebenenfalls eine längere Speicherung auf Grund gesetzlicher Vorgaben erforderlich.

(3) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung der Nutzenden Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail zur weiteren Sachbearbeitung übermittelt werden, ist §3 DSG NRW i.V.m Art.6 Abs.1 lit. e DS-GVO.

 

8. Nutzung von Leistungen

 

(1) Für die Nutzung von Dienstleistungen im Serviceportal sind je nach ausgewählter Leistung unterschiedliche Angaben Ihrer persönlichen Daten und eventuell Ihrer Lebensverhältnisse erforderlich.

(2) In vielen Fällen reicht es aus, wenn Sie mittels Formulareingabe die dort erforderlichen Daten eingeben.

(3) Ergänzend hierzu kann es erforderlich sein, dass begleitende Bescheinigungen und/oder Angaben zu Lebensverhältnissen beizufügen sind.

(4) Je nach Leistung werden die erhobenen Daten und Dokumente im Serviceportal gespeichert und/oder je nach Konfiguration ggf. in angeschlossene Fachverfahren / Dokumentenmanagementsysteme überführt und dort verarbeitet und gespeichert.

(5) Die Dauer der Speicherung richtet sich je nach Dienstleistung nach den gesetzlichen Regelungen und Aufbewahrungsfristen.

(6) Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO (Erfüllung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten).

 

9. Speicherort Ihrer personenbezogenen Daten

 

Eine Speicherung Ihrer Daten erfolgt nur auf Servern in Deutschland.

Ihre Daten werden auf unseren Servern im eigenen Rechenzentrum und den Servern unseres IT-Dienstleisters (nextgov iT GmbH, Lombardenstr. 24, 52070 Aachen) gespeichert.

Sofern einzelne Leistungen durch den Portalverbund bzw. durch Verlinkungen bei anderen Diensteanbietern (andere Bundesländer, Bundesbehörden) betrieben werden, erfolgt die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten in Verantwortung des Betreibers auf den dortigen Systemen.

 

10. Verlinkungen zu Drittseiten / Disclaimer

 

Auf unserem Serviceportal sind ggf. Verweise (Links) zu anderen Internetangeboten / Serviceportalen enthalten.

Der Aufruf wird in der Regel durch das Öffnen eines neuen Browser-Fensters gekennzeichnet. Es kann sein, dass die verlinkten Internetangebote Cookies speichern. Informationen dazu und die entsprechenden Datenschutzerklärungen werden bei den jeweiligen Diensteanbietern bereitgestellt.

Wir sind für den Inhalt von Internetseiten / anderen Serviceportalen, die mittels einer solchen Verlinkung erreicht werden, grundsätzlich nicht verantwortlich. Die auf den verlinkten Seiten wiedergegebenen Meinungsäußerungen und/oder Tatsachenbehauptungen und/oder Sachverhalte liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Autorin bzw. des jeweiligen Autors und spiegeln nicht die Meinung der Stadt Remscheid wider.

Wir erklären ausdrücklich, keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten zu haben und distanzieren uns von diesen Inhalten, es sei denn, dass das verlinkte Angebot ebenfalls von der Stadt Remscheid als verantwortliche Stelle bereitgestellt wird.

Wir übernehmen trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung für deren Inhalte.

Diese Erklärung gilt für alle auf dem Serviceportal gesetzten Verweise.

 

11. Auftragsdatenverarbeitung / Datenübermittlung an Dritte

 

(1) Es kann vorkommen, dass für einzelne Funktionen unseres Serviceportals auf beauftragte Dienstleister zurückgegriffen wird. Wie bei jedem größeren Unternehmen, setzen auch wir zur Abwicklung unseres Geschäftsverkehrs externe inländische Dienstleister ein (z. B. für die Bereiche IT, Logistik, Telekommunikation, Vertrieb und Marketing). Diese werden nur nach unserer Weisung tätig und wurden i.S.v. Art. 28 DS-GVO vertraglich dazu verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

(2) Folgende Kategorien von Empfängern, bei denen es sich im Regelfall um Auftragsverarbeitende handelt, erhalten ggf. Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten:

• Dienstleister für den Betrieb unseres Serviceportals und die Verarbeitung der durch die Systeme gespeicherten oder übermittelten Daten (z.B. für Rechenzentrumsleistungen, Zahlungsabwicklungen, IT-Sicherheit). Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder lit. f DS-GVO, soweit es sich nicht um Auftragsverarbeitende handelt;

(3) Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt innerhalb der Stadtverwaltung Remscheid an die Stellen, die diese zur Erfüllung des Auftrags benötigen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.

 

12. Ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer Daten

 

12.1. Auskunftsrecht

(1) Sie haben gegenüber uns das Recht im Umfang von Art. 15 DS-GVO, Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten.

(2) Hierfür ist ein Antrag von Ihnen erforderlich, der entweder per E-Mail oder postalisch an die angegebenen Kontaktstellen (Verantwortliche Stelle / Datenschutzbeauftragter) zu senden ist.

 

12.2 Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung und Widerruf der Einwilligung

(1) Sie haben gemäß Art. 21 DS-GVO das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir werden die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einstellen, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

(2) Gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO haben Sie das Recht Ihre einmal (auch vor der Geltung der DS-GVO, d.h. vor dem 25.5.2018) erteilte Einwilligung – also Ihr freiwilliger, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine Erklärung oder eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung verständlich gemachter Willen, dass Sie mit der Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke einverstanden sind – jederzeit uns gegenüber zu widerrufen, falls Sie eine solche erteilt haben. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.

(3) Diesbezüglich wenden Sie sich bitte an die angegebenen Kontaktstellen (Verantwortliche Stelle / Datenschutzbeauftragter).

 

12.3 Recht zur Berichtigung und Löschung

(1) Insoweit Sie betreffende personenbezogene Daten unrichtig sind, haben Sie gemäß Art. 16 DS-GVO das Recht, von uns die unverzügliche Berichtigung zu verlangen. Mit einem diesbezüglichen Antrag wenden Sie sich bitte an die angegebenen Kontaktstellen (Verantwortliche Stelle / Datenschutzbeauftragter).

(2) Unter den in Art. 17 DS-GVO genannten Voraussetzungen steht Ihnen das Recht zu, die Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen. Mit einem diesbezüglichen Antrag wenden Sie sich bitte an die oben angegebenen Kontaktstellen (Verantwortliche Stelle / Datenschutzbeauftragter). Das Recht auf Löschung steht Ihnen insbesondere zu, wenn die fraglichen Daten für die Erhebungs- oder Verarbeitungszwecke nicht mehr notwendig sind, wenn der Datenspeicherungszeitraum verstrichen ist, ein Widerspruch vorliegt, oder eine unrechtmäßige Verarbeitung vorliegt.

 

12.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

(1) Nach Maßgabe des Art. 18 DS-GVO haben Sie das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

(2) Mit einem diesbezüglichen Antrag wenden Sie sich bitte an die oben angegebenen Kontaktstellen.

(3) Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung steht Ihnen insbesondere zu, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zwischen Ihnen und uns umstritten ist; das Recht steht Ihnen in diesem Fall für eine Zeitspanne zu, die für die Überprüfung der Richtigkeit erfordert wird. Entsprechendes gilt, wenn die erfolgreiche Ausübung eines Widerspruchsrechts zwischen Ihnen und uns noch umstritten ist. Dieses Recht steht Ihnen außerdem insbesondere dann zu, wenn Ihnen ein Recht auf Löschung zusteht und Sie anstelle einer Löschung eine eingeschränkte Verarbeitung verlangen.

 

12.5 Recht auf Datenübertragbarkeit

(1) Nach Maßgabe des Art. 20 DS-GVO haben Sie das Recht, von uns die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maßgabe zu erhalten.

(2) Mit einem diesbezüglichen Antrag wenden Sie sich bitte an die oben angegebenen Kontaktstellen.

 

12.6 Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

(1) Sie haben gemäß Art. 77 DS-GVO das Recht, sich über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren.

(2) Die zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestr. 2-4

40213 Düsseldorf

Telefon: +49 211 38424-0

E-Mail: Poststelle@ldi.nrw.de

Internet: www.ldi.nrw.de